Aktuelles

13.12.2010

Am 21.10.2010 hat der EuGH im Verfahren Padawan v. SGAE (C-467/08) folgendes entschieden:

Der Begriff „gerechter Ausgleich“, der in der Richtlinie (2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10)) enthalten ist und die keinen Verweis auf die nationalen Rechte enthält, ist als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen und im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen. (Rdnr 33)
Der gerechte Ausgleich muss zwingend auf der Grundlage des Kriteriums des Schadens berechnet werden, der den Urhebern geschützter Werke durch die Einführung der Ausnahme für Privatkopien entstanden ist. (Rdnr. 42)
Die unterschiedslose Anwendung der Abgabe für Privatkopien auf alle Arten von Anlagen, Geräten und Medien zur digitalen Vervielfältigung, einschließlich die von anderen als natürlichen Personen zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien erworben werden, steht nicht in Einklang mit Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29. (Rdnr 53)
Wenn dagegen die fraglichen Anlagen natürlichen Personen zu privaten Zwecken überlassen worden sind, ist es nicht erforderlich, nachzuweisen, dass diese mit Hilfe dieser Geräte tatsächlich Privatkopien angefertigt und somit dem Urheber des geschützten Werks tatsächlich einen Nachteil zugefügt haben. (Rdnr 54)“

Entscheidung Padawan SL vom 21.10.2010 [pdf]

13.12.2010

BCH verhandelt mit ZPÜ über neuen PC-Gesamtvertrag gültig ab 2011.

Am 31.12.2010 läuft der PC-Gesamtvertrag zwischen ZPÜ und BCH aus. Die Parteien sind im Gespräch mit dem Ziel eine einvernehmliche Lösung ab 2011 zu erreichen. Dabei werden die Parteien auch die Vorgaben des EuGH umsetzen müssen.